Thema 01 SozialversicherungenBeitrag 09
Das „Selbstermächtigungsgesetz“ der Regierung

Wie die Regierung ohne Parlament am Gesundheitssystem herumdoktern will

Noch gibt es keinen Gesetzesbeschluss zur Sozialversicherungsreform. Das Parlament hat noch nicht entschieden. Trotzdem soll das Sozialministerium bereits am guten Gesundheitssystem herumpfuschen dürfen.

Überraschend war es wohl für alle, die nicht mit der Regierung auf Du und Du sind: Schwarzblau brachte im Nationalrat einen Abänderungsantrag ein, der weitreichende Folgen für die Österreicherinnen und Österreicher hat.

Die Regierung will nämlich mit einem „Selbstermächtigungsgesetz“ Fakten schaffen. Das Sozialministerium soll künftig auch ohne Beschluss des Parlaments bereits „Vorbereitungshandlungen“ tätigen dürfen. Das bedeutet in der Praxis, dass der Staat am Eigentum der Versicherten herumdoktert.

Denn: Bis jetzt wählen die Versicherten ihre Vertretung in der Sozialversicherung bei der Arbeiterkammer- beziehungsweise Wirtschaftskammerwahl gleich mit. So sitzen VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen (die sogenannte Selbstverwaltung) in den Gremien und entscheiden über Leistungen und Selbstbehalte. Künftig soll ein Ministerium ohne demokratischen Beschluss über diese VertreterInnen einfach drüberfahren dürfen.

So mischt sich der Staat ins Eigentum der Versicherten ein und das, ohne dass gewählte Abgeordnete entscheiden können, was dort genau passiert.

Eine Chronik der Ereignisse

Im ganzen Land finden Protestmaßnahmen statt. Den Angriff auf die Sozialversicherung lassen wir uns nicht gefallen.
Der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, sieht es wie wir. Wir wollen die E-Card zum Arzt mitnehmen, nicht die Kreditkarte.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sagt Betriebsräten seine Unterstützung zu. Die Sozialversicherung dürfe nicht zerstört werden.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser stimmt uns zu. Die Patientenmilliarde ist und bleibt ein Märchen.
Der Rechnungshof weist die Grundlagen der angeblichen Einsparungen zurück. Für die PatientInnen wird am Ende des Tages weniger Geld übrig bleiben.
Nun geht es auch der Sozialversicherung an den Kragen. Anfang Herbst stellt die Regierung ihre Demontagepläne für die Krankenkassen vor. Leistungskürzungen und Selbstbehalte drohen.
Zu Beginn des Sommers hat es die Regierung auf die AUVA abgesehen. Beschäftigte und PatientInnen ließen sich das nicht gefallen und mobilisierten zu etlichen Aktionen gegen die Zerschlagung der Unfallversicherung. Erfolgreich.

Die Verfassung spielt nicht mit

Für Experten ist längst klar: Dieses Vorgehen widerspricht der österreichischen Verfassung und ist damit nicht rechtens. Juristen sagen, dass es sich sogar um einen Verstoß gegen das demokratische Prinzip der Verfassung und den Grundsatz der Gewaltenteilung handelt. Außerdem steht auch das Selbstverwaltungsrecht in Verfassungsrang.

Die Gewerkschaftschefin Barbara Teiber meinte in einer Aussendung dazu: „Dieses Selbstermächtigungsgesetz ist ein hinterhältiger Angriff auf die Selbstverwaltung. Das Ministerium soll eigentlich als Aufsichtsbehörde dienen und bekommt jetzt die Macht, ohne Parlamentsbeschluss am Eigentum der Versicherten herum zu pfuschen.“

Weitere Beiträge zu diesem Thema