Thema 01 SozialversicherungenBeitrag 10
Mein Herz für ein soziales Österreich hat den Sozialrechtsexperten Tom Schmid gefragt, was es mit der Selbstverwaltung auf sich hat.

„Selbstverwaltung ist viel günstiger als jede Verwaltung durch Manager“

Die österreichische Sozialversicherung wird von Vertretern der Versicherten in Selbstverwaltung geführt. Was kennzeichnet das System der Selbstverwaltung aus?

Der Unterschied ist die Einbeziehung der Betroffenen, deren Vertreterinnen und Vertreter demokratisch gewählt werden. Das ist der Gegensatz zu privatwirtschaftlicher oder staatlicher Verwaltung. Dort gibt es keine gewählten Vertreter, die jetzt abfällig Funktionäre genannt werden. Selbstverwaltung gibt es in vielen Bereichen und sie hat sich bewährt, zum Beispiel in der Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Ärztekammer und so weiter.
Das System zeichnet sich durch eine besondere Versichertennähe aus, Dienstgeber- und Dienstnehmervertretungen führen gemeinsam die Geschäfte der Sozialversicherung und sind daran interessiert, Kompromisse zu finden, die für beiden Seiten passen.

Warum wird die Sozialversicherung seit ihrer Einführung durch Selbstverwaltung geführt?  

Weil die Sozialversicherungen als solidarische Selbstorganisation der Betroffenen entstanden sind, historisch gesehen zuerst dort, wo die Berufe besonders gefährlich waren. Die gesetzlichen Sozialversicherungen übernahmen 1889 ein bereits funktionierendes, selbstorganisiertes und selbstverwaltetes System. Diese Selbstverwaltung wurde im staatlichen System weitergeführt, erweitert um eine Mitverwaltung durch die Dienstgeber, um auch diese in die Verantwortung für die Sozialversicherung einzubeziehen.

In welchen anderen Bereichen gibt es in Österreich noch Selbstverwaltung?

Viele Bereiche werden durch die Betroffenen oder durch engagierte Bürgerinnen und Bürger selbst verwaltet, zum Beispiel die Freiwilligen Feuerwehren. Auch gemeinnützige Vereine wie das Roten Kreuz, die Diakonie und Caritas oder auch Hilfswerk und Volkshilfe werden auf Basis des Vereinsgesetzes selbstverwaltet geführt. Raiffeisen zum Beispiel verfügt österreichweit über 16ooo Funktionärinnen und Funktionäre, die diese Organisation selbst verwalten. Auch Siedlungsgenossenschaften und Kleingartenvereine werden selbstverwaltet. Und der ÖAMTC ist einer der größten selbstverwalteten Vereine in Österreich. Auch die Gewerkschaften und die Kammern sind selbstverwaltet.

Was sind die Vorteile der Selbstverwaltung für die Sozialversicherten?

Die ehrenamtliche Selbstverwaltung ist viel kostengünstiger als jede Verwaltung durch Manager – das so eingesparte Geld steht den Versicherten zur Verfügung, entweder als niedrigere Beiträge oder als höhere Leistungen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber bringen ihre Erfahrungen aus der Praxis in die Entscheidungen ein und schaffen ein praxisnahes Gegengewicht zur Expertise der Medizinerinnen und Mediziner und Juristinnen Juristen der Versicherung. So werden zum Beispiel Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter tendenziell für bessere Leistungen stimmen und nicht für mehr Selbstbehalte der Sozialversicherung.

Wie wird durch die Kassenreform die Selbstverwaltung durch die Versicherten ausgehebelt?

Künftig führt eine deutliche Mehrheit von Arbeitgebervertreterinnen und -vertretern zu einem Zerbrechen des Machtgleichgewichtes und damit der Interessensabstimmung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. De facto kann in Zukunft über die Interessen der Versicherten hinweggefahren werden. Auch ist der neue Aufbau so kompliziert und bürokratisch, dass er in der Praxis nicht funktionieren kann. Dieses bewusst angelegte Scheitern wird dann den Vorwand geben, in einem zweiten Reformschritt die Selbstverwaltung gänzlich abzuschaffen.

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