Thema 01 SozialversicherungenBeitrag 06
Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, im Interview

„Es wird eine Drei-Klassen-Medizin etabliert“

Ingrid Reischl ist Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse. Mein Herz für ein soziales Österreich hat die Fachfrau zum Interview über die Kassenreform getroffen.

Mein Herz für ein soziales Österreich: Die Reform der Sozialversicherungen ist in aller Munde. Was ändert sich konkret für den Patienten, für die Patientin?

Reischl: Den Menschen wird nicht reiner Wein eingeschenkt. Durch die Komplexität des Themas kann man natürlich viel zudecken. Wir stehen vor einem Mammutprojekt: Neun Unternehmen sollen in weniger als einem Jahr zwangsfusioniert werden. Die Krankenkassen werden in naher Zukunft also vor allem mit sich selbst beschäftigt sein. Das muss sich zwangsläufig auf die Servicequalität auswirken. Dazu kommt, dass die Fusionskosten bisher nicht schlüssig gegenfinanziert sind. Daher rechne ich mit Leistungsverschlechterungen und/oder neuen Selbstbehalten für die Versicherten.

Die Regierung behauptet, mit dieser Reform gegen die Leistungsunterschiede in der Gesundheitsversorgung vorzugehen. Was ändert sich hier?

Reischl: Das ist falsch. Mit dieser Reform werden die Leistungsunterschiede für die Menschen erst richtig einzementiert. Es wird eine Drei-Klassen-Medizin etabliert: „Ganz oben stehen die PolitikerInnen und BeamtInnen mit den besten Leistungen, gefolgt von den Selbstständigen und zuletzt die unterste Klasse mit rund sieben Millionen Menschen in Österreich, die künftig in der Österreichischen Gesundheitskasse versichert sind. Zu dieser Gruppe zählen ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und deren Angehörige – und die Schwächsten in unserer Gesellschaft wie Arbeitslose oder Mindestsicherungsbezieher. Einen fairen Ausgleich zwischen den drei Klassen gibt es nicht.

Eine Chronik der Ereignisse

Im ganzen Land finden Protestmaßnahmen statt. Den Angriff auf die Sozialversicherung lassen wir uns nicht gefallen.
Der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, sieht es wie wir. Wir wollen die E-Card zum Arzt mitnehmen, nicht die Kreditkarte.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sagt Betriebsräten seine Unterstützung zu. Die Sozialversicherung dürfe nicht zerstört werden.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser stimmt uns zu. Die Patientenmilliarde ist und bleibt ein Märchen.
Der Rechnungshof weist die Grundlagen der angeblichen Einsparungen zurück. Für die PatientInnen wird am Ende des Tages weniger Geld übrig bleiben.
Nun geht es auch der Sozialversicherung an den Kragen. Anfang Herbst stellt die Regierung ihre Demontagepläne für die Krankenkassen vor. Leistungskürzungen und Selbstbehalte drohen.
Zu Beginn des Sommers hat es die Regierung auf die AUVA abgesehen. Beschäftigte und PatientInnen ließen sich das nicht gefallen und mobilisierten zu etlichen Aktionen gegen die Zerschlagung der Unfallversicherung. Erfolgreich.

Laut Sozialministerin soll mit der Kassenreform eine Milliarde Euro eingespart werden. Ist das glaubwürdig?

Reischl: Ganz und gar nicht. Eine derartige Fusion kostet erst einmal viel Geld. Experten gehen von einem Aufwand in dreistelliger Millionenhöhe aus. Außerdem muss man wissen, dass die Verwaltungskosten in der Sozialversicherung jährlich 480 Millionen Euro ausmachen. Also selbst wenn alle MitarbeiterInnen gekündigt und Außenstellen geschlossen werden, ist die Milliarde nicht zu erreichen. Daher stelle ich die Gegenfrage: Wenn in der Verwaltung die Milliarde unmöglich einzusparen ist, woher soll das Geld dann kommen – etwa über Selbstbehalte bei den Versicherten?

Sie haben sich medial zu den Verschiebungen im Bereich der Privatspitäler zu Wort gemeldet. Was genau kritisieren Sie?

Reischl: Hier wird Politik für die Reichen betrieben, während das solidarische Gesundheitssystem ausgehungert wird. Eine zusätzliche Finanzspritze für Privatspitäler ist völlig inakzeptabel. Am Beispiel der Wiener Gebietskrankenkasse: Schon jetzt tragen wir mit rund 25 Millionen Euro zur Finanzierung der Privatspitäler bei. Zum Vergleich: Die gesamte Summe an Honoraren für unsere VetragsärztInnen im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde macht rund 22,5 Millionen Euro aus – ist also geringer als die Pauschale für die Privatkliniken.

Gibt es auch Gewinner bei dieser Reform?

Reischl: Ja, an erster Stelle die PolitikerInnen und BeamtInnen, die sich ihre guten Leistungen erhalten und sich vom Rest des Gesundheitssystems abschotten. Und natürlich die ArbeitgeberInnen, die aufgrund der Machtverschiebung in den Gremien künftig über die ArbeitnehmerInnen bestimmen können.

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