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Fünf fatale Fakten der Sozialversicherungs-Reform der Regierung

Das Ende der Sozialversicherung, wie wir sie kennen

Das Ende der Sozialversicherung, wie wir sie kennen.

1. Kann bei den Krankenkassen tatsächlich bei gleichen Leistungen Geld gespart werden?

Diese Reform bewirkt jedenfalls das Gegenteil. Die Grundlagen der Einsparungen werden vom Rechnungshof als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen. ExpertInnen sagen, dass die Fusion und die Begleitmaßnahmen über eine Milliarde Euro kostet. Als die wesentlich kleineren Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten zur heutigen PVA fusioniert wurden, kostete das 200 Millionen Euro. Auch die Verwaltungskosten in der PVA sind nach oben geschnellt. Ein ähnliches Schicksal erwartet uns auch nach der Zwangsfusion der Gebietskrankenkassen, nur noch teurer.

2. Wer sind die Gewinner der Reform, wer die Verlierer?

Klare Gewinner sind die Industriellen und Konzerne, deren Vertreter künftig das Sagen in der Sozialversicherung haben. Obwohl sie nur 29 Prozent der Beiträge bezahlen und einen noch kleineren Anteil an den Versicherten stellen, haben sie künftig 50 Prozent der Stimmen. Im Dachverband, der zB über Selbstbehalte entscheidet, bekommen die Kapitalvertreter sogar 60 Prozent der Stimmen.

Verlierer sind vor allem die Beschäftigten in der Privatwirtschaft. Ihnen drohen Leistungskürzungen, um die Milliarde wieder reinzuholen, die durch die Zwangsfusion verschwendet wird. Dazu sind auch längere Wartezeiten durch weniger Personal und allgemeine Selbstbehalte sehr wahrscheinlich.

Eine Chronik der Ereignisse

Im ganzen Land finden Protestmaßnahmen statt. Den Angriff auf die Sozialversicherung lassen wir uns nicht gefallen.
Der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, sieht es wie wir. Wir wollen die E-Card zum Arzt mitnehmen, nicht die Kreditkarte.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sagt Betriebsräten seine Unterstützung zu. Die Sozialversicherung dürfe nicht zerstört werden.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser stimmt uns zu. Die Patientenmilliarde ist und bleibt ein Märchen.
Der Rechnungshof weist die Grundlagen der angeblichen Einsparungen zurück. Für die PatientInnen wird am Ende des Tages weniger Geld übrig bleiben.
Nun geht es auch der Sozialversicherung an den Kragen. Anfang Herbst stellt die Regierung ihre Demontagepläne für die Krankenkassen vor. Leistungskürzungen und Selbstbehalte drohen.
Zu Beginn des Sommers hat es die Regierung auf die AUVA abgesehen. Beschäftigte und PatientInnen ließen sich das nicht gefallen und mobilisierten zu etlichen Aktionen gegen die Zerschlagung der Unfallversicherung. Erfolgreich.

3. Was bedeutet die Reform für den einzelnen Patienten?

Für 7 Millionen Menschen bedeutet diese Reform eine drittklassige Medizin. Während Politiker und Beamte Top-Leistungen bekommen, werden die Beschäftigten in der Privatwirtschaft sowie deren Kinder und PensionistInnen mit dem abgespeist, was übrigbleibt. Es wird daher zwischen Politikern, BeamtInnen und übrigen Versicherten keine gleichen Leistungen geben. Das heißt im Klartext: Schlechtere Leistungen und längere Wartezeiten. Ihnen droht sogar, ihre Behandlungen selbst zahlen zu müssen und anschließend um eine teilweise Rückvergütung ansuchen zu müssen.

4. Kann durch die Reform die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessert werden?

Leider nein. Die noch größeren Unterschiede zwischen den Kassen werden zu einer Drei-Klassen-Medizin führen und durch die geplante Zentralisierung entfernen sich die Entscheidungsprozesse immer weiter von den Betroffenen. Und das Milliardengrab Zwangsfusion kostet Geld, das eigentlich für den Ausbau der Gesundheitsversorgung gebraucht werden würde.

5. Was bedeutet die Reform für die ArbeitnehmerInnen in den betroffenen Bereichen?

Etliche Stellen werden nicht nachbesetzt, das führt zu immer höherem Druck, zu mehr Arbeit in weniger Zeit. Darunter leiden sowohl die Beschäftigten als auch die Patienten.

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